Pressemitteilung von Dona Carmen e. V.

 Schluss-Strich.ORG funktioniert besser mit aktiviertem java-script

Bild des Benutzers A.U.S. e.V.

Signal an die Bundesregierung – Aufruf gegen die geplante Zwangsregistrierung von Sexarbeiterinnen findet breite Resonanz

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ‚taz‘ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf „Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!“. Der Aufruf wendet sich gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter/innen samt einem dazugehörigen Hurenpass. So heißt es dazu in einem Eckpunkte-Papier der Bundesregierung vom 14.08.2014:

„Für Prostituierte soll eine Anmelde‐/ Anzeigepflicht (jeweils bei Aufnahme der gewerbs-mäßigen Prostitution in einer Kommune) eingeführt werden. Für Prostituierte, die sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein Nachweisdokumenteingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden vorgelegt werden kann.“

Der in der ‚taz‘ veröffentlichte Aufruf ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, von ihrem zweifelhaften und höchst problematischen Ansinnen umgehend Abstand zu nehmen. Der von vielen Sexarbeiter/innen und Organisationen im Bereich Sexarbeit unterzeichnete Aufruf verdeutlicht, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben gegen den bekundeten Willen der Betroffenen handelt. Sie sehen in der ausschließlich der Berufsgruppe der Sexarbeiter/innen auferlegten Meldepflicht eine diskriminierende Sonderbehandlung mit fragwürdigen historischen Bezügen. Der Aufruf findet zudem eine beachtliche internationale Resonanz. Sie ist Ausdruck einer wachsenden Besorgnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auch im europäischen und internationalen Kontext wieder zum Fürsprecher einer überwunden geglaubten repressiven Prostitutions-Reglementierung macht.

Der von Doña Carmen e.V. initiierte Aufruf ist Teil eines zunehmend breiter werdenden Widerstands gegen die geplante Zwangsregistrierung. Bereits in der Bundestagsanhörung im Juni 2014 sprachen sich u. a. die Deutsche AIDS-Hilfe e.V., die Vereinte Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di. und das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter/innen e.V. (bufas) gegen die Meldepflicht aus. Der Bundesverband Ärzte/innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., die Diakonie Deutschland und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. machten zumindest erhebliche Bedenken geltend. Mittlerweile lehnt auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) das Vorhaben ab.

Erfreulich ist, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei sowie der Bundessprecher/innen-Rat der Jugendorganisation der Linkspartei den in der ‚taz‘ veröffentlichten Aufruf gegen Zwangsregistrierung unterstützen. Inzwischen hat sich auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Meldepflicht für Sexarbeiter/innen positioniert.

Doña Carmen e.V. wird auch weiterhin alles daran setzen, dass die von Kontrollwahn und Überwachungsparanoia inspirierten Zwangsregistrierungs-Pläne der Bundesregierung zu Fall kommen und der Widerstand dagegen vor allem auch unter den betroffenen migrantischen Sexarbeiter/innen zum Thema wird. Die vom 7. bis 9. November stattfindenden „3. Frankfurter Prostitutionstage“ bieten ein Forum, wo über weitere Schritte gegen die geplante Zwangsregistrierung beraten wird.